Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Nach neuer Rechtsprechung des BGH (VII ZR 180/04) ist folgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers unwirksam: "Die Geltendmachung von Aufrechnungen mit...
Anerkannte Regeln der Technik: Weitergehende Herst
Praxisrelevant ist ein weiteres, aktuelles Urteil des BGH (VII ZR 164/08). Im Fall war ein Unternehmen ...
Baudenkmal
In einer aktuellen Entscheidung des OLG Karlsruhe (10 U 37/04) verlangten die Käufer eines Baudenkmals die Rückabwicklung des Kauvertrages und Schadenersatz aufgrund arglistiger Täuschung. Verkauft...
Baugrundgutachten: Arglist bei billigend in Kauf g
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (VII ZR 116/10) festgestellt, dass ein Werkunternehmer arglistig handelt, wenn er in Kenntnis seiner vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer mangelhaften Gründung erforderliche Bodenuntersuchung nicht vornimmt und den Auftrageber bei Abnahme des Hauses auf dieses Risiko nicht hinweist. Das Haus wurde bereits in den Jahren 1987/88 in einem Baugebiet errichtet, das...
Baumaterial: Auftragnehmer und bauüberwachender Ar
Ein sehr praxisrelevantes Urteil fällte soeben das OLG Frankfurt -3 U 45/08-. Danach haften Auftragnehmer und bauüberwachender Architekt als Gesamtschuldner, wenn sie...
Bauträger: Dauerhaftigkeit einer Abdichtung als Ma
In einer Entscheidung des OLG Düsseldorf -I- 21 U 63/07 - wurde eine mehr als 200 qm große Dachterrasse...
Bauträger: Klage einer Wohnungseigentümergemeinsch
Eine interessante Entscheidung des OLG München -9 U 1776/09- besagt, dass eine...
Bauträgerrecht
In einer weiteren Entscheidung (BGH, VII ZR 301/02) hatte ein mit Putz- und Maurerarbeiten beauftragter Handwerker eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf Zahlung von Werklohn verklagt. Gesellschafter der GbR waren...
Bauträgerrecht: AGB-Klausel zur Abnahme durch Sach
Das OLG Karlsruhe (8 U 106/10) entschied soeben Folgendes zum Bauträgerrecht: Erwerber und Bauträger vereinbarten im zugrundeliegenden Bauträgervertrag eine AGB-Klausel, wonach allein der Bauträger einen Sachverständigen bestimmen sollte, der die Abnahme des Gemeinschaftseigentums festzustellen hatte. Die ebenfalls mit Vertragsschluss ...
Bauvertrag: Widerspruch in Plan und Leistungsverze
Eine interessante Entscheidung traf soeben das OLG Düsseldorf (21 U 9/11). Darin setzte sich das Gericht mit der Frage auseinander, ob bei Widersprüchen zwischen Plänen und Leistungsverzeichnis im Zweifel stets Pläne vorrangig sind. Die Parteien schlossen einen Vertrag über die Ausführung von Erd-, Mauer- und Betonarbeiten. Während im Leistungsverzeichnis...
Bodenplatte: Folgen einer einvernehmlichen, aber e
Eine praxisrelevante Entscheidung traf kürzlich der BGH (VII ZR 207/08). Bei der Errichtung einer Gewerbehalle wurde der Auftragnehmer mit der Ausführung einer bewehrten Bodenplatte beauftragt. Dem kam der Unternehmer nicht nach, da eine unbewehrte Bodenplatte eingebracht wurde. Später traten erhebliche Rissbildungen auf. Der Bauherr schaltete selbst...
Brand durch Halogenstrahler: Unternehmer haftet na
Das OLG Schleswig (5 U 131/10) entschied in einer spektakulären Fallgestaltung, dass ein Unternehmer aus dem Gesichtspunkt des ersten Anscheins haftet, wenn er bei Ausführung von Montagearbeiten einen Halogenstrahler für kurze Zeit unbeaufsichtigt im Spitzboden aufstellt und anschließend zeitnah das gesamte Reet-Dach abbrennt. Der Unternehmer wollte eine SAT-Anlage errichten, stellte zum besseren Ausleuchten...
